Industrie und Produktion

In der Industrie greift die KI-Verordnung vor allem über das Produktrecht. Ist KI ein Sicherheitsbauteil eines Produkts nach Anhang I, etwa eines Aufzugs, einer Funkanlage oder einer Maschine, und unterliegt das Produkt einer Konformitätsbewertung durch Dritte, ist das KI-System hochriskant (Art. 6 Abs. 1). Für Produkte nach Anhang I Abschnitt A, etwa Aufzüge und Funkanlagen, gelten die Pflichten der KI-Verordnung ab 2. August 2028. Maschinen stehen seit der VO (EU) 2026/1744 in Anhang I Abschnitt B: Für sie werden die Anforderungen über delegierte Rechtsakte in die Maschinenverordnung übernommen, die spätestens ab 2. August 2028 gelten sollen.

Drei Regelwerke, die zusammenkommen

• Maschinenverordnung (EU) 2023/1230: gilt ab 20. Januar 2027. Sie erfasst Sicherheitsbauteile und Maschinen mit selbstentwickelndem Verhalten durch maschinelles Lernen ausdrücklich (Anhang I Teil A Nr. 5 und 6) und verlangt dafür eine Bewertung durch eine notifizierte Stelle. Seit der VO (EU) 2026/1744 steht die Maschinenverordnung in Anhang I Abschnitt B der KI-Verordnung. Die Anforderungen an Hochrisiko-KI werden durch delegierte Rechtsakte in Anhang III der Maschinenverordnung übernommen; die Konformitätsbewertung läuft allein nach der Maschinenverordnung.
• Cyber Resilience Act (EU) 2024/2847: Hersteller von Produkten mit digitalen Elementen müssen seit 11. September 2026 aktiv ausgenutzte Schwachstellen und schwerwiegende Sicherheitsvorfälle melden (Art. 14); die Vorschriften zur Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen gelten seit 11. Juni 2026, alle übrigen Pflichten ab 11. Dezember 2027. Für Hochrisiko-KI erfüllt ein CRA-konformes Produkt Teile der Cybersicherheitsanforderung nach Art. 15 KI-VO.
• Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853: Software und KI-Systeme werden ausdrücklich zu Produkten, mit verschuldensunabhängiger Haftung, auch für Updates und unterlassene Sicherheitsupdates. Umsetzung bis 9. Dezember 2026. Der Bundestag hat das Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts am 8. Oktober 2026 beschlossen; es soll am 9. Dezember 2026 in Kraft treten und das Produkthaftungsgesetz von 1989 ersetzen.

Nicht jede KI in der Fabrik ist hochriskant

Vorausschauende Wartung, Qualitätsprüfung per Bilderkennung oder Produktionsplanung sind in der Regel kein Sicherheitsbauteil und fallen nicht unter Anhang III. Sie bleiben dennoch erfasst: KI-Kompetenz (Art. 4), Transparenz bei Kundenkontakt (Art. 50) und, wenn Beschäftigte überwacht oder bewertet werden, Anhang III Nr. 4 und das Verbot der Emotionserkennung am Arbeitsplatz. Siehe Personal.

Umsetzung für Hersteller

1. Produkte mit KI-Funktion erfassen

   Welche Funktion übernimmt die KI? Erfüllt sie eine Sicherheitsfunktion, oder gefährdet ihr Ausfall Personen oder Sachen (Art. 3 Nr. 14)?

2. Verfahren zusammenführen

   Für Produkte nach Anhang I Abschnitt A ein Konformitätsverfahren nach Produktrecht, in das die Anforderungen der Art. 8 bis 15 KI-VO einfließen (Art. 8 Abs. 2, Art. 43 Abs. 3). Für Maschinen gelten die Anforderungen über die Maschinenverordnung selbst.

3. Lebenszyklus und Updates

   Lernende Funktionen, Updates und Schwachstellenbehandlung so planen, dass Maschinenverordnung, CRA und Produkthaftung zugleich bedient werden.

4. Zulieferer einbinden

   KI-Komponenten von Dritten brauchen Informationen und Zusagen für Ihre Konformitätsbewertung (Art. 25 Abs. 4).