Lizenzbedingungen KI-Richtlinienpaket

Bedingungen für die Lizenzierung des KI-Richtliniengenerators und der damit erzeugten Dokumente.

1. Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für Verträge über das KI-Richtlinienpaket zwischen compliance-experts e.K., Inhaber Björn Birenti, Schumannstraße 27, 60325 Frankfurt am Main (Lizenzgeber), und dem Kunden (Lizenznehmer). Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Abweichende Bedingungen des Lizenznehmers gelten nur, wenn der Lizenzgeber ihnen schriftlich zustimmt.

2. Vertragsschluss

Die Bestellung per E-Mail ist ein Angebot des Lizenznehmers. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Lizenzgeber die Bestellung bestätigt oder die Rechnung übersendet.

3. Leistung

Der Lizenzgeber liefert den KI-Richtliniengenerator als HTML-Datei und einen Lizenzschlüssel, der auf den Namen des Lizenznehmers ausgestellt ist, nach Zahlungseingang per E-Mail. Der Generator läuft im Browser des Lizenznehmers und erzeugt die im Leistungsumfang auf ai-regulatorik.de beschriebenen Dokumente als Word-Dateien. Der Lizenzgeber betreibt keine Systeme für den Lizenznehmer und erhält keine Eingaben aus dem Generator.

4. Nutzungsrechte

Der Lizenznehmer erhält ein einfaches, zeitlich unbegrenztes, nicht übertragbares Recht, den Generator für das im Lizenzschlüssel genannte Unternehmen zu nutzen. Die erzeugten Dokumente darf er für eigene Zwecke beliebig bearbeiten, vervielfältigen und im Unternehmen verbreiten sowie Prüfern, Aufsichtsbehörden und Beratern im Rahmen ihrer Tätigkeit für ihn zugänglich machen.

Nicht gestattet sind die Weitergabe des Generators oder des Lizenzschlüssels an Dritte, die Nutzung für andere Unternehmen, auch innerhalb einer Unternehmensgruppe, die Nutzung für Mandanten sowie der Vertrieb der Dokumente oder daraus abgeleiteter Vorlagen. Für Unternehmensgruppen und Berater gibt es gesonderte Lizenzen. Urheberrechtsvermerke und Lizenzangaben dürfen im Generator nicht entfernt werden. Die erzeugten Dokumente enthalten Lizenznehmer und Lizenznummer, auch in den Dateieigenschaften; diese Angaben dürfen nicht entfernt werden, um eine Weitergabe zu verdecken.

Gibt der Lizenznehmer den Generator, den Lizenzschlüssel oder die erzeugten Dokumente entgegen Absatz 2 an Dritte weiter, schuldet er für jeden Dritten, der sie nutzt, Schadensersatz in Höhe des Preises der Lizenz, die dieser Dritte nach der Zahl seiner Beschäftigten hätte erwerben müssen. Dem Lizenznehmer bleibt der Nachweis gestattet, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende Ansprüche des Lizenzgebers bleiben unberührt; ein nach Satz 1 gezahlter Betrag wird darauf angerechnet. Der Lizenzgeber kann die Lizenz in diesem Fall außerdem aus wichtigem Grund kündigen.

5. Preise und Zahlung

Es gelten die bei Bestellung auf ai-regulatorik.de angegebenen Preise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.

Der Preis richtet sich nach der Zahl der Beschäftigten des Lizenznehmers bei Bestellung, gezählt nach Köpfen einschließlich Teilzeitkräften. Der Lizenznehmer gibt sie bei der Bestellung an und versichert die Richtigkeit. Der Lizenzgeber darf die Angabe vor Ausstellung der Lizenz mit öffentlich verfügbaren Angaben abgleichen und bei Abweichungen einen geeigneten Nachweis verlangen, etwa den letzten Jahresabschluss oder eine Bestätigung der Geschäftsleitung.

Stellt sich heraus, dass die Angabe bei Bestellung unzutreffend war und ein höherer Tarif gilt, schuldet der Lizenznehmer den Unterschiedsbetrag. Zahlt er ihn nach Aufforderung nicht innerhalb von 14 Tagen, kann der Lizenzgeber die Lizenz aus wichtigem Grund kündigen; das Recht zur Nutzung des Generators und zur Erzeugung weiterer Dokumente endet dann. Ein späteres Wachstum des Lizenznehmers über die Tarifgrenze hinaus ändert den Preis nicht.

6. Aktualisierungen

Für 12 Monate ab Ausstellung des Lizenzschlüssels stellt der Lizenzgeber neue Fassungen des Generators, die er veröffentlicht, ohne weitere Kosten zur Verfügung. Ein Anspruch auf eine bestimmte Anzahl oder einen bestimmten Zeitpunkt von Aktualisierungen besteht nicht. Die zuletzt gelieferte Fassung bleibt nach Ablauf dauerhaft nutzbar.

Der Lizenznehmer kann den Aktualisierungszeitraum jeweils um 12 Monate verlängern. Der Preis der Verlängerung richtet sich nach dem dann gültigen Preis auf ai-regulatorik.de und nach der Zahl der Beschäftigten des Lizenznehmers bei Verlängerung; Nummer 5 Absätze 2 und 3 gelten entsprechend. Eine Pflicht zur Verlängerung besteht nicht.

7. Keine Rechtsberatung

Generator und Dokumente sind fachliche Arbeitshilfen. Sie ersetzen keine Rechtsberatung im Einzelfall. Der Lizenznehmer prüft vor Inkraftsetzung, ob die Dokumente seinen Verhältnissen entsprechen, ergänzt die markierten Angaben und passt sie bei Bedarf an. Die Verantwortung für die Einhaltung der für ihn geltenden Vorschriften verbleibt beim Lizenznehmer.

8. Mängel

Der Lizenzgeber gewährleistet, dass der Generator bei Lieferung im Wesentlichen wie beschrieben funktioniert und die Dokumente den angegebenen Rechtsstand wiedergeben. Mängel sind unverzüglich in Textform anzuzeigen. Der Lizenzgeber beseitigt Mängel nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Lieferung einer neuen Fassung. Schlägt dies fehl, kann der Lizenznehmer den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung, außer in den Fällen der Nummer 9 Satz 1.

9. Haftung

Der Lizenzgeber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Lizenznehmer regelmäßig vertrauen darf; die Haftung ist dann auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens auf den gezahlten Lizenzpreis. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

10. Datenschutz

Der Generator verarbeitet Eingaben ausschließlich im Browser des Lizenznehmers. Angaben zur Bestellung verarbeitet der Lizenzgeber nach der Datenschutzerklärung.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Frankfurt am Main, soweit der Lizenznehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Stand: 14. Oktober 2026