Mobilität und Verkehr

Für Fahrzeuge, Luftfahrt, Schiene und Schifffahrt geht die KI-Verordnung einen Sonderweg. Die Produkte stehen in Anhang I Abschnitt B. Für sie gelten aus der KI-Verordnung nur Art. 6 Abs. 1, die Art. 102 bis 109 und Art. 112; Art. 57 gilt nur, soweit die Anforderungen in das Fachrecht übernommen wurden (Art. 2 Abs. 2). Die eigentlichen Anforderungen werden über das jeweilige Fachrecht eingeführt, etwa die Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge. Seit der VO (EU) 2026/1744 steht auch die Maschinenverordnung in Abschnitt B.

Was das bedeutet

• Hersteller von Fahrzeugen und Luftfahrzeugen: Maßgeblich sind die delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte unter dem Typgenehmigungs- und Luftfahrtrecht, bei deren Erlass die Kommission die Anforderungen aus Kapitel III Abschnitt 2 der KI-Verordnung berücksichtigen muss. Zuständig bleiben die Genehmigungsbehörden.
• Verkehrsmanagement: KI-Systeme, die als Sicherheitsbauteile im Rahmen der Verwaltung und des Betriebs des Straßenverkehrs eingesetzt werden, sind nach Anhang III Nr. 2 hochriskant, ab 2. Dezember 2027. Das kann etwa Verkehrsbeeinflussungsanlagen und Tunnelsteuerung betreffen. Für Verkehrssteuerungs- und Leitsysteme auf Bundesautobahnen ist nach dem KRITIS-Dachgesetz das Fernstraßen-Bundesamt zuständige Behörde.
• Logistik und Flottenbetrieb: Routen- und Dispositionsplanung ist in der Regel nicht hochriskant. Werden Fahrerinnen und Fahrer überwacht oder bewertet, greift Anhang III Nr. 4. Die Erkennung von Emotionen wie Stimmung oder Stress am Arbeitsplatz ist verboten, außer aus medizinischen Gründen oder Sicherheitsgründen (Art. 5 Abs. 1 Buchst. f). Reine Müdigkeitserkennung ist nach Erwägungsgrund 18 keine Emotionserkennung, bleibt aber mitbestimmungspflichtig.

Umsetzung

1. Rechtsweg bestimmen

   Fahrzeugsystem nach Typgenehmigungsrecht, Verkehrsinfrastruktur nach Anhang III Nr. 2 oder Betriebssystem ohne Hochrisiko-Bezug?

2. Sicherheitsfunktion begründen

   Für Verkehrssteuerung: Erfüllt die KI eine Sicherheitsfunktion, oder unterstützt sie nur Planung und Information?

3. Beschäftigte schützen

   Fahrerassistenz und Telematik daraufhin prüfen, ob sie Verhalten von Beschäftigten auswerten; Betriebsrat früh einbinden (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG).